RAV warnt vor Mittelkürzung für Asylverfahrensberatung
Der Republikanische Anwältinnen- und Anwaltsverein (RAV) lehnt die Kürzungen ab, die die Regierung des Freistaats Sachsen im Bereich Asyl und Integration im Doppelhaushalt 2025/2026 plant und über die der Haushaltsausschuss des Landtags noch diese Woche beraten will. Die neu gegründete RAV-Regionalgruppe Ost befürchtet, dass Teile der Opposition dem Entwurf der Minderheitenregierung zustimmen könnten und warnt vor den verheerenden Auswirkungen der geplanten Kürzungen.
Nach sechs Jahrzehnten MONITOR bedeutet das auch eine grundlegende Veränderung
Am 23. Mai feiert das Politikmagazin MONITOR seinen 60. Geburtstag – ein Magazin, das wie kaum ein anderes in der ARD für investigativen Journalismus mit klarem Kompass steht.
Die erste Ausgabe von MONITOR wurde am 21. Mai 1965 ausgestrahlt. Seitdem hat sich das Politikmagazin einen Ruf als macht- und regierungskritisches Format erarbeitet, das zahlreiche Skandale aufgedeckt hat. Dazu gehört die Berichterstattung über den Dioxin-Skandal bei Böhringer 1984, die Hintergründe zum Terroranschlag von 9/11 oder der völkerrechtswidrige Einsatz von Streu- und Brandbomben im Jugoslawien- oder im Irak-Krieg 2003. Die Berichterstattung über Nematoden in Fischen brachte 1987 die gesamte deutsche Fischbranche zum Erliegen. Zu den bekannten Moderatoren und Redaktionsleitern des Magazins gehörten Claus Hinrich Casdorff, Klaus Bednarz und Sonia Seymour Mikich. An alle diese Moderator:innen erinnere ich mich noch sehr gut. Vor allem an Klaus Bednarz, der sich darüber freuen konnte, wenn der BR sich über MONITOR beschwert oder die Sendung gar ausgeblendet hat.
Eine repräsentative Studie im Auftrag des WDR zeigt: Das Vertrauen in Medien in Deutschland ist wieder gewachsen. Als glaubwürdig gelten vor allem öffentlich-rechtliche Angebote. Und: Junge Menschen schätzen ihre Hauptinformationsquelle Soziale Medien mehrheitlich als nicht ausgewogen oder glaubwürdig ein.
Wird sich Friedrich Merz jetzt mit den Stimmen der AfD wählen lassen?
https://de.statista.com/
CDU-Chef Friedrich Merz ist bei der heutigen Wahl zum Bundeskanzler im ersten Wahlgang gescheitert. Er erhielt nur 310 Stimmen – nötig wären 316 gewesen. Gegen Merz stimmten 307 Abgeordnete, Enthaltungen drei, eine Stimme war ungültig. Der Bundestag hat derzeit 630 Abgeordnete, abgegeben wurden allerdings nur 621 Stimmen. Die geplante Regierungskoalition aus Union und SPD kommt zusammen auf 328 Sitze im 21. Bundestag. Friedrich Merz hätte also rechnerisch mit einem Überschuss von 12 Stimmen sicher zum Bundeskanzler gewählt werden können.
Merz scheitert historisch im 1. Wahlgang – das gab es noch nie
In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurden alle bisherigen neun ehemaligen Bundeskanzler im ersten Wahlgang im Bundestag zum Kanzler gewählt. Keiner benötigte einen zweiten oder noch mehr Wahlgänge. Allerdings erreichten auch nicht alle Kandidaten eine komfortable Mehrheit. Besonders knapp zum Kanzler gewählt wurden etwa Konrad Adenauer 1949 (0 Stimmen Differenz zur notwendigen Mehrheit), Helmut Schmidt 1976 (+1 Stimme über der notwendigen Mehrheit), Helmut Kohl 1994 (+ 1 Stimme über der notwendigen Mehrheit) und Gerhard Schröder 2022 (+ 3 Stimmen über der notwendigen Mehrheit).
Drei Politiker waren nur eine Amtszeit lang Kanzler: Ludwig Erhard (1963-1966, CDU), Kurt Georg Kiesinger (1966-1969, CDU) und Olaf Scholz (2021-2025, SPD). Alle übrigen haben mehrere Amtszeiten absolviert – Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel liegen mit jeweils vier Amtszeiten an der Spitze.
Die Wahl der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers läuft nach Artikel 63 des Grundgesetzes (GG) ab. Danach wird der Bundeskanzler auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag ohne Aussprache gewählt. Zu einer erfolgreichen Wahl benötigt die Kanzlerkandidatin oder der Kanzlerkandidat in der ersten Wahlphase die absolute Mehrheit der Abgeordnetenstimmen (316 im Falle von Friedrich Merz). Das bedeutet, er oder sie muss die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinen. Man spricht auch von der „Kanzlermehrheit“.
Kommt bei der Wahl im ersten Durchgang keine absolute Mehrheit zustande, schließt sich eine zweite Wahlphase an. Der Bundestag hat nun 14 Tage Zeit, denselben oder einen anderen Kandidaten zum Kanzler zu wählen. Die Zahl der Wahlgänge ist nicht begrenzt. Auch hierbei ist die absolute Mehrheit notwendig (Artikel 63, 3 GG). Ist diese zweite Phase ebenfalls nicht erfolgreich, so muss das Parlament in einer dritten Phase unverzüglich erneut abstimmen. Gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen erhält (relative Mehrheit).
Der weltweite Strombedarf von Rechenzentren könnte sich bis 2030 verdoppeln. Das zeigt eine Prognose der Internationalen Energieagentur (IEA). Größter Treiber des steigenden Bedarfs sind so genannte beschleunigte („accelerated“) Server. Ihr Strombedarf steigt im Zeitraum von 2025 bis 2030 um 225 Prozent. Diese Hochleistungsserver erbringen durch spezielle Hardware oder Architektur beschleunigte Leistungen und werden oftmals für rechenintensive Aufgaben wie künstlicher Intelligenz genutzt. Der Stromverbrauch von konventionellen Servern steigt im selben Zeitraum hingegen nur um 52 Prozent.
Ab 1. Mai gelten strengere Regeln für die Biotonne – die Qualität der gesammelten Bioabfälle soll sich verbessern. Dabei gilt: Richtige Mülltrennung ist Voraussetzung für ihre Wiederverwertung. Die Initiative „Mülltrennung wirkt“ erklärt, was in die Biotonne darf und was nicht.
Blume gepflanzt? Der leere Pflanztopf aus Kunststoff gehört dann in die Gelbe Tonne oder den Gelben Sack. / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/142102 / Die Verwendung dieses Bildes für redaktionelle Zwecke ist unter Beachtung aller mitgeteilten Nutzungsbedingungen zulässig und dann auch honorarfrei. Veröffentlichung ausschließlich mit Bildrechte-Hinweis.
Die Stadtverwaltung wird ihre Aktivitäten gegen überhöhte Mieten in Freiburg weiter ausbauen und plant in diesem Zusammenhang auch die Einleitung von Bußgeldverfahren. Hierfür werden derzeit die fachlichen sowie organisatorischen Voraussetzungen geschaffen. Mit diesem Schritt möchte die Stadt auf dem extrem angespannten Wohnungsmarkt die Rechte von Mieter*innen stärken und die illegale Bereicherung von Vermieter*innen verhindern.
Donald Trump und der Weltfrieden – die Karikaturen des Jahres bringen nicht nur das Jahr 2024 auf den Punkt, sondern auch die Gegenwart. Mit einem eleganten Wortspiel und einer vielschichtigen Zeichnung gewinnt «Cic» den Publikumspreis der Ausstellung Gezeichnet 2024. Flankiert wird das Werk auf den Plätzen zwei und drei von einer Friedenstaube in der Psychotherapie und – natürlich nochmals Trump.
2024 flog uns richtiggehend um die Ohren – Herausforderungen an allen Ecken und Enden. Für die Pressezeichnenden sind Krisenzeiten bekanntlich gute Zeiten. Entsprechend gross war die Auswahl für die Karikatur des Jahres. Nicht ganz überraschend hat dabei eine Personalie das Publikum besonders bewegt: Die Wahl von Donald Trump zum 47. Präsidenten der USA. Als Personifizierung der Mehrfachkrise stand er 2024 im Zentrum. Und er bleibt dort bis heute, täglich die Medien vor sich hertreibend. Gleich zwei der Gewinner-Karikaturen drehen sich denn auch um ihn.
Mit den meisten Stimmen hat es die Zeichnung von «Cic», alias Stephan Lütolf, auf den ersten Platz geschafft. Für die Zeitung «Der Bund» geht er das Thema mit viel Wortwitz an – und lässt doch eine gewisse Müdigkeit durchblicken, indem er den Stift an die Betrachter:innen abgibt. Die elegante Kombination von Sprachspiel, Resignation und reduzierter Farbpalette fügt sich zu einem stimmigen Gesamtbild zusammen, das besonders überzeugt. Damit sichert er sich die Auszeichnung für die Karikatur des Jahres.
«Eine gute Wahl des Publikums!», bestätigt Marco Ratschiller, selber Zeichner und einer der Mitorganisatoren der Ausstellung Gezeichnet 2024. «Cic veranschaulicht gut die Vielschichtigkeit einer gelungenen Pressezeichnung.» Simpel und tiefgründig zu gleich. Anders als ein Foto kann die Zeichnung mehrere Ebenen wie Fakten, Humor, direkte Ansprache und Gefühle in einem Bild zusammenbringen. Das bleibt in den Köpfen der Betrachtenden hängen und bringt zum Nachdenken. Und schon stecken wir mittendrin in einer Geschichte.
Auf den zweiten Platz hievt das Publikum die bemitleidenswerte Friedenstaube von Christoph Biedermann. Auf der Couch eines Psychiaters klagt sie über Versagensängste und das Gefühl nichts zu erreichen in der gegenwärtigen Weltlage. Die Stärke der Zeichnung: Sie knüpft direkt an ein bekanntes Gefühl an – man kann es ihr nur zu gut nachempfinden.
Auf dem dritten Platz begegnen wir erneut Trump. Auch das steht symbolisch für das Jahr 2024 – an Trump führt nicht nur kein Weg vorbei, wir begegnen ihm auch öfter als uns lieb sein kann. Regina Vetter reduziert ihre Zeichnung aufs Maximum: Eine gelbe Haartolle und der Text «Er ist wieder da». Die totale Reduktion und der sanfte Seitenhieb in die 1930er-Jahre geben der Zeichnung eine besonders prägnante Aussage.
Gezeichnet zeigt die besten Pressezeichnungen
Die Pressezeichnung, das ist die Kunst Humor und Ernst der Lage ideal auszubalancieren. Das Museum für Kommunikation und der Verein Gezeichnet zeigen einmal jährlich die besten Schweizer Pressezeichnungen in einer gutbesuchten Ausstellung (gegen 18’000 Besuchende). Dabei wählt das Publikum jeweils die Karikatur des Jahres.
Die Ausstellung wurde 2008 ins Leben gerufen und gastiert jeweils zwischen Dezember und Februar im Museum für Kommunikation in Bern. Die nächste Ausgabe findet vom 12. Dezember 2025 bis zum 22. Februar 2026 statt.
Zum Museum für Kommunikation
Das Museum für Kommunikation bietet eine schweizweit einzigartige Begegnung mit der Welt der Kommunikation. Für seine interaktiven Ausstellungen wurde es 2019 mit dem renommierten Museumspreis des Europarates ausgezeichnet – als erst drittes Museum der Schweiz. Gegründet wurde das Haus 1907, 2024 waren 140’000 Besuchende zu Gast.
Das Museum für Kommunikation ist Teil des Museumsquartiers Bern. Hier kommen Kultur, Geschichte, Wissenschaft, Kunst und Innovation zusammen und inspirieren mit einem lebendigen Zusammenspiel von Eindrücken und Emotionen.
Starke Führungspersönlichkeit mit Leidenschaft für Kunst und Kultur
Das ZKM | Zentrum für Kunst und Medien Karlsruhe begrüßt Holger Neinhaus als neues geschäftsführendes Vorstandsmitglied. Der erfahrene Manager übernimmt die Position ab dem 29. April zunächst kommissarisch für sechs Monate. Das hat der Stiftungsrat des ZKM jüngst entschieden.
Holger Neinhaus tritt damit die Nachfolge von Dr. Helga Huskamp an, die Ende März vom ZKM zur Kunsthalle Hamburg gewechselt ist. Gemeinsam mit Alistair Hudson, dem wissenschaftlich-künstlerischen Vorstand, wird Holger Neinhaus die Leitung des ZKM übernehmen. In den Verantwortungsbereich des geschäftsführenden Vorstands fallen insbesondere die Vernetzung der Institution, die Verantwortung für Haushalt und Finanzen, das Personalmanagement, die Betriebsorganisation und technische Verwaltung, die Entwicklung der Servicebereiche sowie die Organisation der Gremiensitzungen.
META will seine KI mit unseren Nutzerdaten trainieren. Wer das nicht will, muss bis zum 27. Mai aktiv widersprechen. Warum wir dem gefährlichsten Konzern unserer Zeit nicht die intimsten Geheimnisse anvertrauen dürfen.
Facebook
