Finanzdienstleistungen für Privatkunden

Der Abbau von Hemmnissen führt zu intensiverem Wettbewerb, mehr Innovation und niedrigeren Preisen.

cep Analyse FinanzdienstleistungenDie Europäische Kommission will Hemmnisse bei grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen für Privatkunden abbauen und hat dazu ein Grünbuch vorgelegt. „Die darin enthaltenen Portabilitätspläne – insbesondere für Lebensversicherungen und private Krankenversicherungen – sind aber realitätsfern“, erklärt Bert Van Roosebeke, Finanzmarktexperte des cep.

In den kommenden Wochen will die Europäische Kommission Gesetzesvorschläge auf der Basis des Grünbuchs vorstellen, die eine Diskriminierung von Verbrauchern aufgrund ihres Wohnsitzes oder ihrer Staatsangehörigkeit bei Finanzdienstleistungen verhindern. Sie erwartet durch die Digitalisierung einen intensiveren Wettbewerb und höhere Innovation bei Finanzdienstleistungen. Da Anbieter dank Online-Vertriebskanälen zunehmend auf nationale Niederlassungen verzichten können, kommen diese Effekte auch grenzüberschreitend zum Tragen. Auch sieht die Kommission „regulatorische Herausforderungen“ beim Verbraucher- und Datenschutz, bei der Cybersicherheit und der Wettbewerbsgleichheit zwischen neuen und etablierten Anbietern.

„Die freie Rechtswahl der Vertragsparteien und ein vollharmonisiertes aber optionales EU-Regelwerk (29. Regime) stärken den Wettbewerb. Parallel könnten Anbietern weiterhin die bewährten nationalen Produkte anbieten“, so Van Roosebeke, der warnt, dass „Vorschriften zur Senkung der Kündigungskosten bei langfristigen Verträgen nicht zwangsläufig zu niedrigeren Preisen für alle Kunden führen. Vielmehr subventionieren treue Kunden damit zwangsweise wechselwillige Kunden.“

Grünbuch COM(2015) 630 vom 10. Dezember 2015 über Finanzdienstleistungen für Privatkunden.  Gruenbuch_COM_2015-630

Grenzüberschreitende Entschädigung bei Kfz-Unfällen

– Die Kommission überlegt, wie gewährleistet werden kann, dass Unfallbeteiligte auch dann entschädigt werden, wenn die Kfz-Versicherung des ausländischen Unfallverursachers zahlungsunfähig ist.
– An der freiwilligen Vereinbarung einiger Mitgliedstaaten, die eine Entschädigung auch in diesem Fall sicherstellen soll, nehmen nicht alle Mitgliedstaaten teil.

Veröffentlicht unter Allgemeine, Verbrauchertipps | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Französische Atomkraftwerke mit schweren Sicherheitsmängeln

WDR exklusiv Schwere Sicherheitsmängel in französischen Atomkraftwerken durch Gefahr „interner Überflutung“

Betreiber ließ nach Fessenheim-Störfall von 2014 alle AKW überprüfen

In zahlreichen französischen Atomkraftwerken ist der Schutz gegen sogenannte „interne Überflutungen“ mangelhaft. Das geht aus einem Bericht des Kölner Atomsicherheitsexperten Manfred Mertins hervor, der dem WDR vorliegt. Mertins stützt seine Angaben auf einen Bericht des französischen Instituts für Nuklearsicherheit (IRSN), vergleichbar mit der deutschen Gesellschaft für Reaktor- und Anlagensicherheit (GRS). Demnach hat die staatliche Betreibergesellschaft Électricité de France (EdF) nach dem Störfall in dem AKW Fessenheim im April 2014 veranlasst, dass sämtliche 58 Kernkraftwerke der Republik auf unzureichenden Schutz gegen interne Überschwemmungen und Mängel bei den Wasserableitungssystemen überprüft werden. Mehrere Anlagen mussten daraufhin nachgerüstet werden. Die genaue Zahl der betroffenen Anlagen ist nicht bekannt, da die Untersuchungen noch laufen. In Fessenheim war am 9. April 2014 Wasser durch Kabelschächte in einen Schaltschrank gelaufen und hatte eine Notabschaltung ausgelöst. Das wahre Ausmaß des damaligen Vorfalls war erst im März dieses Jahres durch Berichte des WDR bekannt geworden. Die Beseitigung der Mängel in allen Kraftwerken dürfte noch mindestens zwei Jahre dauern. Der Schutz vor internen Überflutungen ist eine der zentralen Sicherheitsanforderungen an alle Atomkraftwerke weltweit und war wichtiger Bestandteil der nach Fukushima veranlassten Stresstests in allen europäischen Kernkraftwerken.

Veröffentlicht unter TV + Hörunk | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Welttag des Urheberrechts – Reform dringend nötig

Urhebervertragsrecht

Echte Reform angemahnt

Die Rechte von Autorinnen und Autoren stärken und unfaire Vertragsbedingungen per Gesetz ausschließen, das fordern der Deutsche Journalisten-Verband und die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di gemeinsam mit der Europäischen Journalisten-Föderation zum Welttag des Urheberrechts und des Buches der UNESCO am 23. April.

In der Europäischen Union gibt es einen erheblichen Handlungsbedarf, eine angemessene Vergütung der Kreativen zu sichern und konkrete Schritte gegen unfaire Vertragsklauseln zu unternehmen. Eine Reform des Urhebervertragsrechts, zu der sich die Große Koalition 2013 im Koalitionsvertrag verpflichtet hatte, steht derzeit in Deutschland im Fokus. In dem vom Bundeskabinett kürzlich beschlossenen Regierungsentwurf sehen DJV und dju aber keine wirksame Verbesserung der Situation von Urheberinnen und Urhebern. „Statt das Urheberrecht für die Kreativen zu verbessern, sieht der Regierungsentwurf eine Beschneidung ihrer Verhandlungsmöglichkeiten vor“, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Hierzu wäre ein effektives Verbandsklagerecht notwendig, das aber nicht geplant sei, obwohl freie Journalisten auf den Schutz ihrer Verbände zur Durchsetzung ihrer individuellen Rechte, zum Beispiel auf eine angemessene Vergütung, immer wieder angewiesen seien.

DJV und dju fordern nachdrücklich eine Reform des Urhebervertragsrechts, die den Interessen der Urheber tatsächlich Rechnung trägt. „Eine Reform, die diesen Namen verdient, muss die angemessene Vergütung für jede Nutzung eines Werkes sichern, Anreize zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln beinhalten und deren Anwendung branchenweit gesetzlich durchsetzbar machen. Dafür brauchen Kreative ein effektives Verbandsklagerecht“, fordert dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß.

Veröffentlicht unter Allgemeine | Verschlagwortet mit , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Hirnwellenreiten – „Gedankenlesen“

7. Science Jam am 27.04.2016 mit einem Schauspiel zum Auslesen von Gehirnaktivität

Technologien, die Gehirnaktivität sichtbar machen, werden in den Medien oft unter dem Stichwort „Gedankenlesen“ diskutiert. Doch worum geht es dabei wirklich? Kann überhaupt von Gedankenlesen die Rede sein? Und: Sind die Gedanken noch frei? Unterstützt von Forschern aus dem Exzellenzcluster BrainLinks-BrainTools reiten die Schauspieler Mathias Lodd und Ullo von Peinen die Hirnwelle und mischen die Neuro-Bühne auf. Sie verwandeln die Werkstatt des Bernstein Centers Freiburg für diesen Abend in einen Hirnscanner für jedermann.

Veröffentlicht unter Veranstaltungen | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Meta-Daten lagern weiterhin bei Facebook

IMG_1466Mit dem letzten Update hat der beliebte Messenger-Dienst WhatsApp eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für alle Chats, Telefonate und Dateianhänge eingeführt. Die von Krypto-Guru Moxie Marlinspike entwickelte Verschlüsselung verspricht ein wirkungsvolles Mittel, um unbefugte Mitleser auszusperren.

Der Nachrichtendienst WhatsApp hat sich mit einem Update zum weltweit meistgenutzten Krypto-Messenger aufgeschwungen. Ab sofort kommunizieren Nutzer, die die neueste Version der App installiert haben, mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die sicherstellen soll, dass weder WhatsApp selbst noch Geheimdienste oder andere staatliche Organe Zugriff auf die versendeten Nachrichten erhalten. An der Entwicklung beteiligt war auch Krypto-Guru Moxie Marlinspike, der als engagierter Privacy Activist gilt und einen gewissen Vertrauensvorschuss in die neue Verschlüsselung rechtfertigt. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Datenschutz | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Science-Fiction im Realitäts-Check

Freiburger Forscher besprechen in einer Filmreihe den Wahrheitsgehalt von Zukunftsfantasien

Illustration: Ludmilla Bartscht

Illustration: Ludmilla Bartscht

Ein Roboter mit Bewusstsein, manipulierte Erinnerungen oder mit dem Gehirn ferngesteuerte Avatare: Diese Ideen aus Science-Fiction-Filmen erscheinen mit dem heutigen technologischen Fortschritt in Reichweite. Wie aber sehen das Forscherinnen und Forscher, die an Robotern, Neurotechnologien und Künstlicher Intelligenz arbeiten? Welche Entwicklungen stehen bevor, welche sind unwahrscheinlich und welche erwünscht? Über diese Fragen diskutieren Wissenschaftler aus dem Exzellenzcluster BrainLinks-BrainTools der Universität Freiburg gemeinsam mit dem Publikum anhand von vier Filmen und Ausschnitten aus Serien. Die Filmreihe richtet sich primär an Schülerinnen und Schüler ab 16 Jahren sowie Studierende, steht jedoch auch anderen Interessierten offen. Die Vorführungen finden je nach Termin im Kommunalen Kino oder in der Universität im Rahmen des aka-Filmclubs statt. Der Eintritt im Kommunalen Kino beträgt sechs Euro, der ermäßigte Preis vier Euro. Die Vorführung des aka-Filmclubs kostet 1,50 Euro. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, für ganze Schulklassen jedoch erwünscht. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Veranstaltungen | Verschlagwortet mit , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Die Panama Papers

Der Rechtswissenschaftler Jan-Felix Pietsch erklärt, welches Missbrauchspotenzial im Offshore-Finanzrecht steckt

Die Enthüllungen der Panama Papers haben in vielen Ländern erneut eine kontroverse Debatte um Briefkastenfirmen, Steueroasen und Steuergerechtigkeit ausgelöst. „Es gibt zahlreiche Finanzplätze die sich außerhalb der üblichen Rechtsnormen bewegen, so genannte Offshore-Finanzplätze, deren Gesetze und Rechtsinstitute illegale Vorgänge ermöglichen können“, sagt Dr. Jan-Felix Pietsch, der am Rechtswissenschaftlichen Seminar der Universität Freiburg zum Thema Offshore-Finanzrecht promoviert wurde.  Ein Missbrauchspotenzial entstehe in erster Linie durch weitreichende Datenschutzbestimmungen, die es den Besitzerinnen und Besitzern von Briefkastenfirmen ermöglichen, anonym zu agieren. Zudem könnten verschiedene Offshore-Rechtsinstitute zu komplizierten Konstrukten zusammengefügt werden, was es faktisch nahezu unmöglich mache, Finanzprozesse nachzuverfolgen.

Nach der Aufdeckung der Panama Papers stellt sich die Frage, wie sich das Offshore-Finanzrecht in Zukunft entwickeln wird. „Ein Offshore-Finanzplatz existiert nicht unabhängig vom Ausland. In einer vermehrt politisch und wirtschaftlich verflochtenen Welt ist ein Inseldasein nicht mehr möglich“, sagt Pietsch. Briefkastenfirmen werden von internationalen Organisationen und Industriestaaten kritisch betrachtet. Dies zwinge Offshore-Finanzplätze, beispielsweise Gesetze gegen Geldwäsche zu erlassen und sich in Steuerfragen kooperativ zu verhalten. „Interessant wird sein, in welchem Ausmaß die großen Industriestaaten, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und andere Interessengruppen Einfluss auf die Politik der verschiedenen Offshore-Finanzplätze haben werden.“

Dr. Jan-Felix Pietsch Experte für Offshore-Finanzrecht

Dr. Jan-Felix Pietsch
Experte für Offshore-Finanzrecht

Pietsch hat an der Universität Freiburg Jura studiert. 2016 wurde er am Institut für Rechtsgeschichte und geschichtliche Rechtsvergleichung der Universität Freiburg bei Prof. Dr. Frank Schäfer promoviert. Seine Fachgebiete sind Handels- und Wirtschaftsrecht, Finanz- und Versicherungsrecht sowie Offshore-Finanzrecht.

 

Veröffentlicht unter Gesellschaft | Verschlagwortet mit , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Mit Elternzeit sinken die Aufstiegschancen

DMW Walter Siegenthaler Preis für Studie zur Elternzeit bei Klinikpersonal

Weg vom Karrierefenster: Mit Elternzeit sinken die Aufstiegschancen

Stuttgart – Wie sich die Elternzeit auf die Karrierechancen von Klinikpersonal auswirkt, haben Wissenschaftler im Rahmen einer Studie untersucht. Das Ergebnis: Obwohl viele Vorgesetzte der Auszeit für die Familie positiv gegenüber stehen, setzen sie die Rückkehrer oft in weniger verantwortlichen Arbeitsfeldern als zuvor ein. Vor allem Führungskräfte sehen sich in ihrem beruflichen Fortkommen behindert. Viele kehren ihrem Arbeitgeber daher bereits kurz nach ihrer Rückkehr den Rücken.  Diese und weitere Ergebnisse veröffentlichte Dr. med. Dr. rer. nat. Carsten Engelmann gemeinsam mit Kollegen 2015 in der „DMW Deutsche Medizinische Wochenschrift“ (Georg Thieme Verlag, Stuttgart). Für den Beitrag „Weggegangen – Platz vergangen? Karriereaussichten universitären Gesundheitspersonals nach Rückkehr aus der Elternzeit“ erhalten er und seine Koautoren den diesjährigen DMW Walter Siegenthaler Preis. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemeine, Pressemitteilungen | Verschlagwortet mit , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Der erste Vorkurs für Flüchtlinge ist gestartet

Universität Freiburg stellt 40 Plätze im Vorkurs bereit

Die Teilnehmenden erwerben sprachliche und fachliche Kompetenzen, die sie zum Studium in Deutschland befähigen

Deutschkenntnisse erweitern, Fachwissen erwerben, universitäre Strukturen kennenlernen: Der erste Vorkurs der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg für Flüchtlinge hat begonnen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bereiten sich insbesondere darauf vor, im Herbst 2016 die „Deutsche Sprachprüfung für den Hochschulzugang“ (DSH) abzulegen. Im Erfolgsfall sind sie befähigt, zum Wintersemester 2016/17 ein Studium an einer deutschen Universität aufzunehmen. „Wir wollen studierfähigen Flüchtlingen ermöglichen, auf ihrem Bildungsweg dort anzuknüpfen, wo sie vor ihrer Flucht standen“, sagt Prof. Dr. Juliane Besters-Dilger, Prorektorin für Studium und Lehre. „Damit ist das Ziel verbunden, ihnen Perspektiven für den Berufseinstieg in Deutschland oder – im Falle der Rückkehr – in ihrem Heimatland zu bieten.“ Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemeine, Pressemitteilungen | Verschlagwortet mit , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

cep kritisiert mangelnden Datenschutz durch EU „Privacy Shield“

Mangelnder Datenschutz durch EU „Privacy Shield“

cep kritisiert in Studie die „Safe Harbour“-Nachfolgeregelung der EU Kommission

privacy shield DatenschutzNach wie vor sind personenbezogene Daten von EU-Bürgern unzureichend vor dem Zugriff amerikanischer Behörden geschützt. Zu diesem Ergebnis kommt die jüngste Studie des cep. Denn massenhafte Datenerhebungen und -nutzungen durch US-Behörden bleiben auch unter dem „Privacy Shield“ in gewissem Umfang möglich, obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) genau dies bemängelt hatte, als er im vergangenen Jahr die „Safe Harbour“-Entscheidung der EU-Kommission für ungültig erklärt hatte.

„Die vorgesehenen Einschränkungen für US-Sicherheitsbehörden entsprechen nicht den Vorgaben des EuGH“, erklären Dr. Anja Hoffmann und Prof. Lüder Gerken von cep. „Anders als von der EU-Kommission behauptet trägt deren ‚Privacy Shield‘-Beschluss dem EU-Datenschutz eben nicht in allen Punkten Rechnung“, so Hoffmann, die Autorin der Studie, die bereits die Tragweite und Bindungswirkung der von US-amerikanischer Seite gemachten Zusagen in den Anlagen zum Beschluss für fraglich erachtet. Ebenfalls unzureichend ist für Hoffmann der vorgesehene Rechtsschutz. „Insbesondere erfüllt der sogenannte Ombudsperson-Rechtsbehelf nicht die Anforderungen des EuGH an einen ‚gerichtlichen Rechtsschutz‘. Die ‚Ombudsperson‘ ist nicht vollkommen unabhängig, hat möglicherweise unzureichende Befugnisse und fällt intransparente Entscheidungen“, so Hoffmann. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Datenschutz, Gesellschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar